Zwischen Verboten und Ausgrenzung: Haltung bewahren in turbulenten Zeiten

Wir handeln, weil öffentlicher Raum kein Luxus, sondern ein Gemeingut ist. Die neuen Regeln treffen besonders jene Menschen, die ohnehin wenig Platz und Sichtbarkeit haben: Jugendliche, armutsbetroffene Menschen, Obdachlose. Sie gefährden demokratische Teilhabe, Meinungsfreiheit und ein respektvolles Zusammenleben in unserer Stadt.

Unser Protest ist klar: Wir setzen uns hin, wir legen uns hin und wir bleiben da. Wir wollen eine Stadt für alle – lebendig, solidarisch und inklusiv. Dabei richten wir uns nicht gegen Ordnung um ihrer selbst willen, sondern gegen eine Politik der Ausgrenzung, die soziale Probleme unsichtbar machen will, statt sie zu lösen

• Waltherplatz
• Pfarrplatz
• Grieser Platz
• Anne-Frank-Platz
• Ortlerstraße
• Mazziniplatz
• Bahnhofsplatz
• Bahnhofsallee
• Bahnhofspark

• Alcide-Berloffa-Park
• Freiheitsstraße
• Rittner Straße
• Garibaldistraße
• Südtiroler Straße
• Perathonerstraße
• Verdiplatz
• Kapuzinergasse
• Kapuzinerpark

• Kapuzinerpark
• Siegesplatz
• Park am Siegesdenkmal
• Nazim-Hikmet-Passage
• Anita-Pichler-Platz
• Nicolò-Rasmo-Straße

• Obstplatz
• Trienterstraße
• Mignonepark
• IV.-November-Platz
• Garten der Religionen

für die in Art. 3 der Gemeindeordnung über den Handel auf öffentlichen Flächen angeführten Flächen

• für Kindergärten, Schulen, Schulkomplexe (in einem Umkreis von 100 Metern ab der Türschwelle) und deren Zubehörflächen;
• für Krankenhäuser, Pflegeheime und Seniorenwohnheime (in einem Umkreis von 100 Metern ab der Türschwelle), inklusive Zubehörflächen und Parkplätze

–15. Juli 2025–

Anlässlich der Gemeinderatssitzung, bei der der bereits mehrfach verschobene Änderungsantrag zur Stadtpolizeiordnung endlich auf der Tagesordnung stand, fand erneut ein Flashmob vor dem Rathaus statt. Die Teilnehmenden hatten passend zum Sommerwetter Strandhandtücher und Eiscreme dabei, um auf spielerische Weise auf die Bedeutung des öffentlichen Raums aufmerksam zu machen.

Bereits im März 2025 hatte Matthias Cologna (Team K) einen Änderungsantrag eingebracht, der die vollständige Aufhebung der Sitz- und Liegeverbotsparagraphen vorsah. Kurzfristig brachte Gabriele Repetto (Civica per Bolzano – Liste Corrarati) einen alternativen Antrag ein, der lediglich die Formulierung „[wenn] das gepflegte Stadtbild gestört wird“ ergänzte.

Vor der Änderung lauteten die Regelungen wie folgt:

Artikel 3, Absatz 7:
„Es ist untersagt, Sitzgelegenheiten, Parkbänke, Trinkwasserbrunnen, Spielgeräte, Abgrenzungselemente, öffentliche Beleuchtungsanlagen, Straßenschilder, Schilder mit Angaben von öffentlichem Interesse, Poller, Parkbügel und anderes Stadtmobiliar oder Gegenstände, die für öffentliche Dienste oder für die Allgemeinheit zweckbestimmt sind, zu entfernen, zu verschieben, zu beschädigen, zu beschmieren oder unsachgemäß zu verwenden. Es ist untersagt, sich auf Parkbänken oder anderem Stadtmobiliar, die für die Allgemeinheit zweckbestimmt sind, hinzulegen.“

Artikel 3, Absatz 9:
„Es ist untersagt, sich auf der Straße, auf Plätzen, Gehsteigen oder unter den Lauben auf den Boden zu setzen oder hinzulegen, denn das führt zu Behinderungen oder Störungen.“

Diese Bestimmungen galten ausnahmslos für die gesamte Stadt und für das gesamte der Allgemeinheit zugängliche Stadtmobiliar, einschließlich solcher Möbel, die auch der Freizeit oder Entspannung dienen.

Nach der Änderung lautet Artikel 3, Absatz 9 nun:
„Es ist untersagt, sich auf Parkbänken hinzulegen, wenn dadurch das gepflegte Stadtbild gestört wird. Es ist weiters untersagt, sich auf der Straße, auf Plätzen, Gehsteigen oder unter den Lauben auf den Boden zu setzen oder hinzulegen, wenn dies zu offensichtlichen Behinderungen führt oder das gepflegte Stadtbild gestört wird.“

Nach Anhörung der Berichte der Gemeinderatsmitglieder Cologna, Brancaglion und Dragogna stimmte der Gemeinderat elektronisch über den Antrag ab. Mit 40 Ja-Stimmen und einer Enthaltung wurde der Änderungsantrag von Repetto angenommen.

Diese Änderung stellt jedoch keine echte Aufhebung des Verbots dar. Stattdessen erhält der/die diensthabende Polizeibeamte/in weitreichende Ermessensspielräume, selbst zu definieren, wann das „gepflegte Stadtbild“ gestört wird. Kritisch ist, dass dies soziale Ungleichheiten verstärkt: Menschen, die ohnehin wenig Raum und Sichtbarkeit haben, sind stärker von Repression betroffen. Statt Inklusion zu fördern, verschärft die Regelung die Ausgrenzung sozial Schwacher. Unsere Forderungen sind damit noch nicht erreicht – wir werden weitermachen.

–05. Juni 2025–

Kurz vor dem ersten Sitzungstag des neu gewählten Gemeinderats von Bozen versammelten sich erneut zahlreiche Menschen, diesmal direkt am Rathausplatz, zu einem Flashmob. Die Aktion wurde in Zusammenarbeit mit Südtirol Pride organisiert, um ein deutliches Zeichen für einen inklusiven und solidarischen öffentlichen Raum zu setzen und gleichzeitig auf die fehlende Schirmherrschaft aufmerksam zu machen.

Die Teilnehmerinnen forderten die neuen Gemeinde*rätinnen auf, ihre Haltung zu überdenken und sich für eine Stadt einzusetzen, die Platz für alle bietet – unabhängig von sozialer Herkunft, Status oder Identität. Die Botschaft war klar: Wer eine solidarische und lebenswerte Stadt will, muss Verantwortung übernehmen und aktiv an der Veränderung der Stadtpolizeiordnung mitwirken.

–28. April 2025–

Bozen Fiorisce veranstaltete die öffentliche Diskussion „Bozen discute“ in Zusammenarbeit mit und unmittelbar nach dem Flashmob am Waltherplatz. Der Saal der Gemeinde war gut besucht. Unter der Moderation von Renate Mumelter stellten sich die Bürgermeisterkandidatinnen Simonetta Lucchi (5 Stelle), Stephan Konder (SVP), Ab Chniouli (stellvertretend für Angelo Gennaccaro – La Civica), Claudio Corrarati (Fratelli d’Italia), Matthias Cologna (Team K) und Juri Andriollo (PD) den Fragen der Bürgerinnen.

Die Kandidat*innen diskutierten über Begrünung von Plätzen, Mobilitätslösungen, kulturelle und soziale Räume sowie innovative Wohnmodelle wie Co-Housing. Erst gegen Ende wurde das Verbot des Hinlegens auf Bänken angesprochen. Juri Andriollo und Claudio Corrarati verließen den Raum, als die Frage aufkam. Ab Chniouli erklärte: „Wenn ich zurückkommen würde, würde ich mich nicht an die Gemeindeverordnung halten.“ Matthias Cologna bezeichnete die Sitzung des Gemeinderats als „beschämend“: „Als die Verordnung kam, hatten wir das Verbot sofort bemerkt. Beim Änderungsantrag, den wir eingereicht haben, um es zu ändern, hat die Mehrheit zusammen mit der Rechten abgestimmt, mit Ausnahme einiger Enthaltungen bei PD und den Grünen. Nur der Grüne Tobe Planer hat mit uns gestimmt.“ Er schloss: „Das wird eine der ersten Änderungen der Verordnung sein, wenn ich gewählt werde.“

Die Veranstaltung machte deutlich, wie stark die Bürger*innen die Gestaltung des öffentlichen Raums interessiert und wie kontrovers die Regelung des Hinlegens auf Bänken diskutiert wird.
Siehe auch: salto.bz

–28. April 2025–

Studierende der Universität Bozen organisierten am 28. April 2025 den Flashmob „Hinsetzen. Hinlegen. Dableiben.“ als Reaktion auf das Verbot, sich auf den Boden zu setzen oder auf Bänken zu liegen. Auf diese Weise machten sie sichtbar, wie wichtig öffentliche Räume für Inklusivität und Zugänglichkeit sind. Rund 70 Menschen folgten der Aufforderung, setzten sich oder legten sich auf dem Waltherplatz hin und demonstrierten so, dass städtische Flächen allen Bürger*innen offenstehen sollten, unabhängig von Alter, sozialer Herkunft oder Status. Mit der Aktion wurde der öffentliche Raum nicht nur genutzt, sondern aktiv erfahrbar, als Ort der Begegnung, Solidarität und Gemeinschaft.