Vergangene Woche hat der Internationale Gerichtshof (IGH) entschieden: Eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt ist ein Menschenrecht. Der kleine Inselstaat Vanuatu und viele junge Aktivistinnen und Aktivisten haben diesen wichtigen Schritt ermöglicht. Ihr jahrelanger Einsatz hat Wirkung gezeigt. Das ist ein starkes Signal an alle Regierungen weltweit: Der Schutz des Klimas ist ihre Pflicht.
Der IGH sagt klar:
- Der Klimawandel ist eine ernste Gefahr für alle Menschen
- Staaten müssen handeln, um die Erderwärmung zu stoppen
- Wer nichts tut, verstößt möglicherweise gegen das Völkerrecht
Besonders wichtig: Das 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen ist verbindlich. Länder, die es ignorieren, könnten künftig zur Rechenschaft gezogen werden. Auch geschädigte Länder, etwa vom steigenden Meeresspiegel bedrohte Inselstaaten, könnten Entschädigungen verlangen – das muss aber im Einzelfall geprüft werden.
Auch wenn das IGH-Gutachten rechtlich nicht bindend ist, hat es große Bedeutung: Es gibt Gerichten, Politiker*innen und Aktivist*innen auf der ganzen Welt ein starkes Werkzeug an die Hand, um für Klimagerechtigkeit zu kämpfen.
Die Botschaft ist klar: Klimaschutz ist kein freiwilliger Akt mehr – es ist ein Menschenrecht. Und wer für die Krise verantwortlich ist, muss Verantwortung übernehmen.
Ein großer Sieg für den Klimaschutz auch in Italien!
Der höchste Gerichtshof des Landes hat entschieden: Klimagerechtigkeit ist möglich – auch in Italien. Greenpeace Italien, ReCommon und zwölf Bürger*innen haben erfolgreich geklagt. Das Gericht hat bestätigt, dass Unternehmen wie ENI für Umweltschäden durch den Klimawandel zur Rechenschaft gezogen werden können.
Bisher war unklar, ob solche Klimaklagen in Italien überhaupt zulässig sind. Jetzt ist klar: Ja, Klimaklagen in Italien sind zulässig. Und das gilt sogar für Emissionen, die im Ausland entstehen, wenn der Schaden in Italien spürbar ist.
Das bedeutet: Italien gehört ab jetzt zu den Ländern, in denen Klima- und Menschenrechte rechtlich geschützt sind. Der Schutz der Menschen steht über den Interessen von Konzernen. Dieser Richterspruch ist wegweisend für alle laufenden und künftigen Klimaprozesse in Italien.
Auch für die Klimaklage von Greenpeace gegen ENI ist das ein Durchbruch. Im Mai 2023 reichte Greenpeace gemeinsam mit ReCommon und den zwölf Bürgern Klage ein. Ziel: ENI soll gezwungen werden, seine Emissionen deutlich zu senken und sich an das Pariser Klimaabkommen zu halten. ENI und andere versuchten, die Klage zu stoppen – doch der Kassationsgerichtshof hat jetzt klargestellt: Die italienischen Gerichte dürfen darüber entscheiden.