Der Schutz des Lebendigen ist was Friedenspolitik und Klimaschutz verbindet. Als Climtate Action South Tyrol teilen wir die Sorge der Menschen, die sich für Frieden einsetzen, wir teilen die Sorge um die zerstörerischen Folgen von Krieg und Hochrüstung für Menschen und Ökosysteme. Wir bemühen uns in Reden und Interviews stets darauf zu verweißen, dass einerseits der Klimawandel bewaffnete Konflikte und Kriege wahrscheinlicher macht und andererseits Krieg und die Waffenindustrie wiederum den Klimawandel befeuern, sie sind miteinander in einem Teufelskreislauf verschränkt. Diese Erkenntnis bedeutet im Umkehrschluss, dass aktiver Einsatz bei der einen Herausforderung, auch die andere unterstützt. Unserer Ansicht nach bedingen Klimaschutz und Frieden einander.
Klimaschutz als aktiver Beitrag zum Frieden
Die Klimakrise ist ein Multiplikator von Konflikten. Etliche Studien zeigen, dass Dürren, Ernteausfälle und Wasserknappheit bestehende Spannungen verschärfen. [link] Bereits 2007 diskutierte der UN-Sicherheitsrat die Klimakrise als globales Sicherheitsrisiko. [link] Es ist eine Tatsache, dass fossile Energien wie Öl und Gas seit Jahrzehnten Kriege schüren. Der Angriff auf die Ukraine, die Kriege im Irak, die Destabilisierung Venezuelas und auch der jüngste Irankrieg zeigen, wie eng Energiepolitik und Gewalt verknüpft sind. Umgekehrt können klimagerechte Lösungen wie erneuerbare Energien Konflikte entschärfen, weil sie Abhängigkeiten verringern, dezentralisieren und Kooperation fördern können. [link]
Natürlich sind sie an sich kein Garant dafür, verlangt ihre Herstellung doch seltene Erden, Rohstoffe also, deren Begehrlichkeiten nicht nur Ausbeutung sondern auch bewaffnete Konflikte befeuern können, wie etwa in der Demokratischen Republik Kongo. [link] Diese Einsicht bedeutet keinesfalls, dass sie nicht Teil der Lösung sind, wohl aber, dass sie allein zur Lösung nicht genügen. Wir müssen daher umfassender denken und auch pauschale Heilsversprechen wie „grünes Wirtschaftswachstum“ infrage stellen.
Klimaschutz ist Friedensarbeit im Hier und Jetzt. Während Friedenspolitik oft auf diplomatische Prozesse angewiesen ist, können wir im Klimaschutz alle konkret handeln, durch lokale Projekte, politische Forderungen und Bewusstseinsbildung. Beide Bewegungen stärken sich gegenseitig, wenn wir die Systemzusammenhänge sichtbar machen: dass etwa die Hochrüstungsmaschinerie auch eine der größten Treibhausgasquellen ist (z.B. ist das US-Militär die Organisation mit den größten Emissionen weltweit [link, link]).
Friedenspolitik fördert Klimaschutz
Die Militarisierung Europas hat sich in den letzten Jahren massiv beschleunigt und bindet damit Ressourcen, die für die ökologische und soziale Transformation dringend gebraucht würden. Zunächst unter dem Druck der ersten Trump-Regierung auf die NATO-Mitgliedstaaten, dann nochmals sprunghaft nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Dazu hat zum Beispiel auch der Südtiroler Julian Rossmann in einem neulich erschienenen Gastbeitrag, in der deutschen Ausgabe der “Le Monde Diplomatique”, konzise argumentiert: “Jeder in Rüstung investierte Euro generiert in Deutschland etwa 50 Cent zusätzliche Wirtschaftsleistung, Investitionen in Bildung oder Infrastruktur jedoch das Zwei- bis Dreifache. Durch Rüstungsaufträge werden knappe staatliche Ressourcen in eine Branche gelenkt, deren Produkte bestenfalls in Depots verstauben – und nichts zur gesellschaftlichen Entwicklung beitragen.” [link] Weiterhin erschweren Konflikte und Kriege die für die Bekämpfung der Klimakrise nötige internationale Zusammenarbeit.
All dies macht klar, dass Friedenspolitik und diplomatische Lösungen immer das stärkste Gewicht erhalten sollten im Handeln aller Beteiligten. Jedoch beobachten wir, dass Entscheidungsträger*innen eine bewaffnete Außeinandersetzung, Aufrüstung und Waffenlieferungen sehr schnell als unabdingbar darstellen. Zu schnell wird darauf zurückgegriffen. Zu wenig haben Machthaber zu verlieren, wenn sie zum Krieg aufrufen, zu schnell steigen erlauchte mediale Beobachter und andere Analysten ins Boot des Verderbens und wollen keine Alternativen sehen. Wir erinnern uns zum Beispiel an die Lüge von Massenvernichtungswaffen, über die der letzte US Angriffskrieg im Irak legitimiert wurde. Frieden ist keine Selbstverständlichkeit, sondern erfordert kluge und harte Arbeit. Und Zynismus, der Friedensaktive als naiv abstempelt erschwert ihre Arbeit dadurch unnötig und wird zum Teil des Problems. Nutzen ziehen daraus allein die Profiteure des Krieges, die Waffen- und Fossilindustrie. Am steigenden Öl- und Gaspreis gewinnt insbesondere letztere und sie ist es wiederum, die seit Jahrzehnten Klimawandelskepsis und -leugnung schürt. [link, link]
Auch in Südtirol erleben wir, wie schnell Klimaskepsis in Teilen der Friedensbewegung Fuß gefasst hat und häufig mit einer befremdlichen Position im Ukrainekrieg einheirkommt: während die NATO zu Recht kritisiert wird, verliert man kein Wort über den Agressor selbst, nämlich Putin. Als Climate Action South Tyrol positionieren wir uns unmissverständlich gegen jede kriegstreibende Kraft, aus den oben genannten Gründen, aus den Verflechtungen von Krieg und Klimakrise ist es aus unserer Sicht unabdingbar.
Gemeinsame Verantwortung, gemeinsame Sprache
Frieden und die Bewältigung des Klimawandels scheinen bei Betrachtung der aktuellen geopolitischen Entwicklungen stetig weiter in die Ferne zu rücken. Es wird viel Arbeit das politische Versagen, die Demagogie, welche falsche Lösungen propagiert und durch Lügen Macht gewinnt und zu sichern sucht, wieder gut zu machen und wir zelebrieren jene Politiker*innen und andere Entscheidungsträger*innen, die sich kohärent und unmissverständlich dieser Aufgabe widmen. Insbesondere aber sind wir von der Determiniertheit und dem Mut der Hafenarbeiter*innen beeindruckt, organisiert im Collettivo Autonomo Lavoratori Portuali (CALP), welche Waffenlieferungen durch gewaltfreien zivilen Ungehorsam mehrfach blockierten. [link, link] Das zeigt obendrein, wie wichtig auch eine starke Arbeiter*innenbewegung für Friedensarbeit ist, genauso ist sie das für den Klimaschutz. Ebenso haben Friedensaktivist*innen mit zivilem Ungehorsam vor knapp zwei Wochen erfolgreich einen Waffenzug in Pisa blockiert. [link]
Die Herausforderungen sind groß und die Macht, welche die soziale und ökologische Bewegung aufbauen muss, um diese Herausforderungen zu stemmen, wird ebenso groß sein müssen. Es ist daher wichtig zu erkennen, dass Teile der Bewegung, so zum Beispiel die Klima- und Friedensbewegung stärker Zusammenarbeit sollten, um ihre wichtigen Ziele erreichen zu können. Das Schlagwort der jungen Bewegungen dafür ist „Intersektionalität“. Sie bezeichnet die Erkenntnis, dass verschiedene politische Transformationsbewegungen miteinander verbunden sind, miteinander wechselwirken und dahingehend auch gemeinsam gedacht werden sollten, was wiederum in einer gelebten solidarischen Praxis ihren Ausdruck finden muss. Wir leben in einer Kultur, in der Kooperation erschwert wird, der Grund ist allen voran die kapitalistische Marktlogik, die den Wettbewerb immer voran stellt, welche schon länger alle Bereiche der Gesellschaft durchdrungen hat. Wir können Kooperation stärken, wir können besser darin werden zu kooperieren. Die Fähigkeit zur Kooperation ist keine Eigenschaft, die uns angeboren ist oder nicht, sie ist eine Fähigkeit, die wir erlernen und verbessern können. Diese Praxis wird uns insgesamt stärken und jeden Teil der großen sozialen und ökologischen Bewegung, seinen jeweiligen Zielen näher bringen.
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