Wir brauchen ein wirksames Klimagesetz für Südtirol
Über 40 Organisationen, der Dachverband für Natur- und Umweltschutz, der Heimatpflegeverband Südtirol und Climate Action setzen sich gemeinsam für ein ambitioniertes Klimagesetz ein. Unsere klare Forderung an die Landesregierung: Südtirol braucht verbindliche Regelungen, um die Klimaziele zu erreichen und die Auswirkungen des Klimawandels wirksam einzudämmen.
Warum brauchen wir ein Klimagesetz?
Klimaschutz ist ein globales Projekt. Wirksamer Schutz ist gerade für uns Alpenländer notwendig. Hier erhöht sich die Durchschnittstemperatur doppelt so schnell wie im weltweiten Durchschnitt. Südtirol hat sich mit dem Klimaplan 2040 für den Klimaschutz entschieden. Derzeit sind wir aber noch nicht sicher auf dem richtigen Weg. So zeigt das Emissionsinventar für 2022 sogar eine Erhöhung der gesamten Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 2019.
Ohne ein Klimagesetz bliebe die Nicht-Erreichung der Klimaziele folgenlos, wie schon beim Klimaplan 2011 geschehen.
Ein Landes-Klimagesetz stellt daher den logischen zweiten Schritt dar. Das Gesetz erhebt den Klimaschutz zu einem übergeordneten Imperativ für die restliche Gesetzgebung und Landesplanung. Es verleiht dem Klimaschutz einen höheren Stellenwert im Bewusstsein der Bevölkerung und sorgt dafür, dass dieser sozial gerecht umgesetzt wird.
Was regelt ein Klimagesetz?
Es definiert klare Ziele, Verantwortlichkeiten und Verfahren für Klimaschutz und Energiewende. Daraus leiten sich sektorale Gesetze wie z.B. der Photovoltaik-Ausbau und die Umrüstung der Gebäudeheizungen ab. Das Gesetz legt als oberstes Ziel „Klimaneutralität” fest. Es schafft eine Planungshierarchie:
- Landesfachpläne (z.B. Mobilitätsplan) müssen den Klimazielen folgen
- Großprojekte werden auf die Einhaltung der Klimaziele geprüft
- Klimaverträglichkeit als Kriterium für die Gewährung von Landesförderungen
Zentrale Punkte eines Klimagesetzes und weitere Beispiele gibt es in unserer Broschüre.
Wir brauchen eure Unterstützung
Unser Anliegen ist dringend. Jede Verzögerung beim Klimaschutz gefährdet die Erreichung der Klimaneutralität bis 2040.
Wir wollen der Regierung und dem Landtag zeigen: Ein Klimagesetz ist nötig und hat breite Unterstützung. Deshalb wollen wir gemeinsam mit euch eine Plattform von Unterstützenden für ein Landes-Klimagesetz bilden. Gemeinsam haben wir ein Manifest verfasst und bereiten eine Sensibilisierungskampagne vor. Jetzt mitmachen!
Wer unterstützt uns bereits? Schau dir unser Manifest mit allen Unterstützer-Organisationen an:
Rückblick auf unsere internationale Tagung vom 11. April
Ein Plan allein macht noch kein Gesetz. Ohne rechtliche Verankerung bleibt selbst die beste Klimastrategie ein Papiertiger. Bei einer Tagung mit Expertinnen aus Deutschland, Österreich und Italien wurde deutlich: Ein Landesklimagesetz schafft Verbindlichkeit, Planungssicherheit und klare Verantwortlichkeiten – und genau das braucht Südtirol jetzt. Die Teilnehmenden diskutierten, was ein wirksames Klimagesetz ausmacht und was es für Bürgerinnen, Wirtschaft und Verwaltung bedeutet. Kann Südtirol vom europäischen Vorbildern lernen – oder selbst eines werden?