Macht uns das Klimaland Südtirol ein Weihnachtsgeschenk?

Nein! Haben wir anderes erwartet? Ja!

Wie gerne würden wir gerade zu dieser besinnlichen Zeit bessere Neuigkeiten mit euch teilen, aber die Realität ist eine andere. Doch wir halten hartnäckig durch unsere tägliche Arbeit daran fest, dass eine andere Zukunft nicht nur wünschenswert, sondern auch möglich ist! Wir haben vieles geleistet in diesem Jahr trotz minimaler Mittel, wir sind im Laufe des Jahres mehr ehrenamtliche Menschen geworden und das ist wunderschön und von zentraler Wichtigkeit: denn nur wenn wir mehr werden, können wir das Blatt wenden! Ob bei Climate Action South Tyrol oder in einer anderen der vielen Gruppen und Organisationen: wenn wir uns aktiv einsetzen, auch nur eine Stunde in der Woche, bewegen wir den Rest der Gesellschaft mit uns mit und irgendwann wendet sich das Blatt! Trotz schlechter Nachrichten geben wir Ohnmacht, Zynismus und Pessimismus keinen Raum: wir bleiben possibilistisch und suchen immer nach Wegen Probleme zu lösen.

Aber schauen wir uns zunächst die Lage an:

Emissionen steigen!

Um satte 9% haben sich die Treibhausgasemissionen (CO2-Äquivalente) in Südtirol zwischen 2019 und 2022 erhöht trotz des Klimaplans und der Nachhaltigkeitsstrategie „Everyday for Future“. Zum Teil deutliche Anstiege gab es in den Bereichen Wärme und Verkehr, so das aktuelle Fazit im Rahmen des Klimaplan Monitorings von Eurac Research.

Zur Erinnerung: „Die CO2-Emissionen sollen gegenüber dem Stand von 2019 bis 2030 um 55% und bis 2037 um 70% reduziert werden; bis 2040 soll Südtirol klimaneutral sein.“ (Klimaplan Südtirol 2040, Seite 12) Wie das gelingen soll, ist aktuell mehr als unklar, wenn man sich die Politik in unserem Land ansieht, denn einen präzisen Reduktionspfad mit verbindlichen Zwischenzielen sucht man im Klimaplan bislang vergeblich.

Der Südtiroler Haushalt für 2025

Wenn die Regierung Klimaschutz ernst nehmen würde, dann müsste sie die entsprechenden finanziellen Mittel dafür bereitstellen. Leider gibt es auch da keine guten Neuigkeiten wie Madeleine Rohrer aus dem Landtag anhand einiger Beispiele berichtet und bezieht sich dabei auf Anfragen, die die Grüne Fraktion an die Regierung gestellt hat im Verlauf der Legislatur:

1. Das Nachhaltigkeitslabel soll dazu beitragen, dass pro Gast und pro Übernachtung 30 Prozent klimaschädliches CO2 reduziert wird. Auf Frage, wie viele Betriebe innerhalb wann dieses Nachhaltigkeitslabel tragen sollen, heißt es: „Es wurden diesbezüglich noch keine quantitativen Ziele definiert“ (Anfrage zur aktuellen Fragestunde Nr. 27/10/24). Das klingt nicht sehr ehrgeizig.
2. Im Jahr 2023 hat die SASA rund 22.500 Kilogramm Wasserstoff eingekauft, und zwar von einem Unternehmen aus Mantua. Dieser Wasserstoff wurde nicht nur nach Bozen gekarrt, sondern aus Energie aus fossilen Brennstoffen, nämlich aus Erdgas, hergestellt (Aktuelle Anfrage Nr. 38/April/24 bzw. 30/März/24). Dass es für diesen Wasserstoff natürlich Zertifikate gibt, also irgendwo wahrscheinlich Bäume gepflanzt wurden, ändert nichts am Greenwashing.
3. Im Klimaplan ist ein Holzbaufonds für öffentliche Körperschaften und einer für Private vorgesehen. Der Fonds ist mit 1,2 Millionen dotiert; Projekte erhalten einen Zuschuss von maximal 200.000 Euro. Sowohl 2023 wie auch 2024 wurde nicht einmal die Hälfte der Gelder ausgezahlt. Und was die Unterstützung für Private betrifft, so heißt es: „Die Landesregierung ist bestrebt, die Holzbauweise, insbesondere mit heimischem Holz, weiter auszubauen und wird zu gegebener Zeit konkrete Maßnahmen setzen“ (Landtagsanfrage Nr. 409-2024).

Hinzu kommt der Versuch seitens der Regierung die Umweltprüfungen deutlich zu schwächen, dieser Versuch konnte allerdings aufgrund des Drucks im Landtag durch die Grünen sowie etlicher Umwelt- und Alpinsportorganisationen verhindert werden. Diese Beispiele zeigen nicht blos, dass im politischen Tagesgeschäft vernünftige Klimamaßnahmen unbeherzt oder gar nicht verfolgt werden, sondern auch, dass die Thematik facettenreich und komplex ist und genau deshalb ist es wichtig, dass wir Bürger*innen mehr Mitsprache bei den Belangen haben, damit die verschiedenen Bedürfnisse und Notwendigkeiten sich in den Entscheidungen widerfinden und nicht die Lobbies das Vorzugsrecht erhalten, wie bisher. Dazu gab es in diesem Jahr zwei positive Initiativen seitens der Regierung, die auch aufgrund der Arbeit und Drucks einiger Gruppen aus unserem Bündnis zustanden gekommen sind:

Klimabürger*innenrat und Stakeholder Forum

Diese partizipativen Prozesse sind ein Schritt in die richtige Richtung, nun müssen die Resultate aber auch ernst genommen werden. Es bleibt abzuwarten welche Vorschläge des Klimabürger*innenrates und des Stakeholder Forums Klima tatsächlich als neue Maßnahmen in den Klimaplan integriert werden. Am 17. September haben die beiden Beteiligungsorgane die Ergebnisse ihrer Arbeit der Südtiroler Landesregierung präsentiert, am 4. Dezember dem Südtiroler Landtag. Bis Ende des Jahres sollen die Fachabteilungen des Landes ihre Auswertung abschließen, darauf wird die politische Entscheidungsfindung folgen. Wir sind gespannt!

Klimagesetz Jetzt!

Aber auch wenn es weitere Maßnahmen für den Klimaplan geben wird, wir wissen: der Plan ist eine Absichtserklärung und hat keine gesetzliche Bindung. Genau aufgrund des Ausbleibens des nötigen Fortschritts bei der Umsetzung der Klimamaßnahmen wird einmal mehr glasklar, dass wir ein Klimagesetz brauchen! Wir sind dabei gemeinsam mit Dachverband für Natur- und Umweltschutz und dem Heimatpflegeverband ein breites Bündnis und eine Kampagne rund um die Forderung eines Klimagesetzes aufzubauen.

Der erste Schritt der Kampagne ist das Weihnachtsgeschenk das wir gemeinsam mit den beiden Verbänden an uns alle und an die zukünftigen Generationen machen! Zusehends werden immer mehr Gruppen und Menschen an diesem Klimagesetz mit arbeiten, damit sicher gestellt wird, dass es ein sozialer und ökologisch gerechtes Gesetz wird.