Wir haben für euch die Wahlprogramme auf ihre Klimafreundlichkeit geprüft. Das Ergebnis soll bei der Entscheidung helfen, denn der Gang zur Urne am 22.10.2023 lohnt sich!

Ja, es gibt sie noch und sie haben auch Aussagekraft: Wahlprogramme. Die wenigsten Wähler*innen scheinen diese Programme zu konsultieren, entsprechend dünn fallen sie bei manchen Listen aus oder fehlen komplett (Südtiroler Freiheit, VITA, Lega, FdI, Forza Italia, Centro Destra, La Civica). Im Unterschied zur demokratieerfahrenen Schweiz müssen die wahlwerbenden Parteien in Südtirol gar kein Minimal-Programm für die Zulassung zur Landtagswahl vorlegen. Der Landtag bringt dementsprechend auch keine Auflistung der Programmpunkte auf seiner Webseite, ganz zu schweigen von einer postalischen Zustellung einer Wahlbroschüre mit den kurzgefassten Wahlprogrammen an alle Wahlberechtigten.

Das Wahlprogramm der SVP bringt im Teil II (Unsere Maßnahmen von A bis Z) einige Kernaussagen zur Energiepolitik: “Der schrittweise Umbau unseres, auf fossilen Energieträgern aufbauenden Wirtschaftssystems in Richtung Dekarbonisierung stellt eine Herausforderung dar. Dabei spielen insbesondere die Bereitstellung nachwachsender Rohstoffe und erneuerbarer Energieträger (Photovoltaik und Windenergie) sowie eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft in einer bewirtschafteten Kulturlandschaft eine zentrale Rolle. Durch die erweiterten Möglichkeiten, Photovoltaikpaneele und Sonnenkollektoren auf Gebäuden anzubringen, wird nicht nur die alternative Energieerzeugung vorangetrieben, sondern werden auch bereits versiegelte Flächen bestmöglich genutzt.“

Beim Natur- und Landschaftsschutz beruhigt die SVP die Gemüter: „Südtirol bleibt grün. Wir haben im Klimaplan eine nachhaltige und umweltverträgliche Strategie festgeschrieben, die auch künftig ein „grünes Südtirol“ gewährleistet.“

Als oberste Priorität sind darin Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, zur Reduktion des CO2-Ausstoßes, zur Förderung der erneuerbaren Energien sowie insgesamt zu einer „grünen Energieproduktion“ vorgesehen. “Unser Konzept für ein effektives Biodiversitätsmonitoring kann man als Vorreitermodell im mitteleuropäischen Raum bezeichnen. Wir sehen Schutzmaßnahmen für die Umwelt in einem breiten Kontext. So wollen wir beispielsweise verstärkt auf E-Mobilität bzw. „green mobility“ setzen, in der Abfallwirtschaft auf eine Kreislaufwirtschaft hinarbeiten oder die NO2-Konzentration in der Luft senken. Unser politisches Ziel ist es, zukünftig weitere autonomierechtliche Zuständigkeiten im Umweltbereich zu erhalten, schreibt die SVP.”

Im Kapitel Wirtschaft findet man auch das: „Wir setzen beim Wirtschaftswachstum auf Qualität und nicht auf Quantität – deshalb werden Unternehmen gefördert, die schonend mit Ressourcen umgehen und im Einklang mit historisch gewachsenen Kontexten wirtschaften. Der Mehrwert definiert sich dabei nicht nur durch unmittelbare Wertschöpfung, sondern orientiert sich unter anderem auch am Gemeinwohlprinzip. Öffentliche Unterstützungen tragen zu mehr Familienfreundlichkeit bei und verfestigen die lokalen Kreisläufe.“

Interessant wird es beim Stichwort „Tourismus“. Die SVP will hier neue Märkte eröffnen und die Bewerbung Südtirols verbessern. Beim Mengenwachstum (sprich Ankünfte und Nächtigungen) will man „mit Bedacht vorgehen“. Das Landestourismusentwicklungskonzept 2030+ soll systematisch umgesetzt werden. Was die Lobbys erfolgreich aus dem Programm bugsiert haben, ist der Bettenstopp, der mit keinem Wort erwähnt wird.

Auch beim Verkehr will die SVP sowohl das eine als auch das andere: den ÖPNV stärken und ins kapillare Straßennetz investieren. Beim Schwerverkehr gedenkt die SVP, den Personenverkehr und Warenverkehr auf die Schiene zu verlagern, den Brennerkorridor zu digitalisieren und den Ausweichverkehr auf der Staatsstraße zu unterbinden. Kein Wort allerdings zur Senkung des Umwegverkehrs auf der A22; kein Wort zur Unterstützung der Maßnahmen gegen den übermäßigen Schwerlastverkehr auf der Autobahn des Bundeslands Tirol. Aus der Wahlhilfe des Südtiroler Jugendrings entnimmt man konkreter, dass die SVP gegen eine Erhöhung der LKW-Maut auf der A22 ist (um den Umwegverkehr zu reduzieren), wie auch gegen ein Nachtfahrverbot.

Jedoch widmet die Liste der Umwelt und dem Klima kein eigenes Kapitel. Einen relativ ausführlichen Maßnahmenkatalog findet man dann aber doch in Punkt 4 des Kapitels “Lebensraum und Wirtschaftsraum”. So will die Liste:

• Eine Photovoltaik-Offensive
• Den weiteren Ausbau der Wasserkraft
• Wo möglich und sinnvoll die Errichtung kleiner Windräder v.a. zur peripheren Selbstversorgung.
• Der öffentliche Personennahverkehrs soll auf CO2-neutrale Antriebstechniken (Batterie und/oder Wasserstoff) umgestellt werden. Der Ausbau eines sicheren Radwegenetzes muss zügig vorangetrieben werden.
• Pilotprojekte (auch im PPP von) CO2-neutralen integrierten Produktions- Heizungs-, Beleuchtungs- und Logistiksystemen sind zu fördern, sowie die Geothermie.
• Eine Forschungs- und Entwicklungsoffensive im Bereich CO2-neutrale Energieträger und Antriebstechniken.
• Die Stärkung von Zuständigkeiten und der finanziellen Autonomie der Gemeinden für lokale und nachhaltige Investitionen.

Das sind Vorschläge, die überraschenderweise noch immer nicht selbstverständlich sind, wie aus dem Vergleich der Wahlprogramme erkennbar. Progressiver Klimaschutz ist von dieser Liste nicht zu erwarten, aber ein Mindestmaß scheint geboten. Allerdings findet man auch hier Widersprüche im Programm, denn Bauen soll zum Beispiel deutlich gefördert werden. Mit der sozialen Notlage am Wohnungsmarkt wird zwar argumentiert, allerdings ohne das Problem des Leerstands bei den Wohnungen anzuführen. So steht im Programm: “nachdem der bürokratische Aufwand bei den Baumaßnahmen – selbst bei geringfügigen Eingriffen im ländlichen Bereich bzw. im alpinen Grün – enorm ist, braucht es hier schnellstmöglich eine Vereinfachung, bzw. Beschleunigung der baulichen Verfahren für bauliche Maßnahmen in der Landwirtschaft und in der Bergwirtschaft.” Auffällig ist dabei auch das Hervorheben des Einsatzes für den Erhalt der Cunfinböden, allerdings: “doch in anderen Zonen wollen wir eine nachhaltige Entwicklung zulassen.” Daraus folgern wir zwei Dinge: der Aktivismus der verschiedenen Umweltgruppen, allen voran Nosc Cufin, hat hier seine Wirkung entfaltet. Und zweitens, dass man sich ein generelles Umdenken bei der Verbauung unserer Landschaft allem Anschein nach nicht erwarten darf. Damit erhält die Unterstützung des Erhalts der Cunfinböden durch die Liste um Widmann vor der Wahl einen sehr opportunistischen Beigeschmack.

Die Brennerachse wird als Problemkind identifiziert und man möchte “statt nur das Verbotssystem weiter auszubauen […] frühzeitig nach klima- und umweltgerechten Lösungen suchen” damit wird ein Nachtfahrverbot nach dem Vorbild Tirols wohl ausgeschlossen. Auch kein Wort über den Umwegverkehr, der immerhin 30% des Güterverkehrs ausmacht, den man über eine gezielte Mauterhöhung reduzieren könnte. Stattdessen will man den BBT, wie auch die Optimierung bestehender Infrastruktur voran treiben, auf Elektromobilität und Wasserstoff setzen und sieht ein prioritäres Ziel im Ausbau des Stromnetzes.

Allgemein erkennt man an, dass Südtirol sich nicht für “Massenproduktionen, -tourismus oder -veranstaltungen” eignet. Andererseits will man Projekte unterstützen, die einen Ganzjahrestourismus erleichtern.

Das Wahlprogramm der Grünen ist da erwartungsgemäß ausführlicher. Im Kap. 2.3 gehen die Grünen darauf ein, „wie wir die Energiewende schaffen – Die fossile Vergangenheit durch eine erneuerbare Zukunft eintauschen“. Die Grünen sehen „die Eindämmung der Klimakrise als größte Herausforderung unserer Zeit.“ Hier der Text: „Der Umbau unseres Energiesystems hin zu den Erneuerbaren Energien ist keine leichte Aufgabe, andererseits birgt er für Südtirol auch riesige Chancen. Wir haben die Möglichkeit, in der Energieproduktion unabhängig zu werden. Südtirol hat die idealen Voraussetzungen dafür. Vereinbarkeit von Energiewende, Landschafts- und Umweltschutz, Bekämpfung von Energiearmut, Partizipation, Akzeptanz und Gerechtigkeit und vor allem die soziale Abfederung sollen das Zentrum unserer Bürger-Energiewende bilden. “Dafür braucht es verbindliche Zielsetzungen, eine sichere und angemessene Finanzierung, ein effizientes Management und das Mitwirken aller Bürger:innen und Institutionen.“

Die Grünen sind für:

• Energieeinsparung und effiziente Nutzung, um den Energieverbrauch zu reduzieren.
• Erneuerbare Energien und die damit verbundenen Infrastrukturen in der notwendigen Menge ausbauen.
• Genehmigungsverfahren stark beschleunigen: Beim Ausbau von erneuerbaren Energien den Faktor Zeit mit berücksichtigen.

Sie schlagen vor:

• Ein Klimagesetz, um beim Klimaplan 2040 Verbindlichkeit und Planungssicherheit herzustellen. 
• Einen Klima- und Transformationsfonds mit Beiträgen und günstigen Krediten, um eine stabile Finanzierung für leistbare Klimaschutzmaßnahmen zu gewährleisten.
• Einen Klimacheck bei Gesetzen, um Klimaschutz auch bei Maßnahmen in anderen Bereichen und bei Förderungen zu berücksichtigen. 
• Ein Klimasekretariat, um die Energiewende gut zu organisieren und fristgerecht umzusetzen (mehr Personal in der öffentlichen Verwaltung). 
• Die Einrichtung einer öffentlichen Energy Service Company (Esco), um Haushalte und Unternehmen bei der Steigerung der Energieeffizienz, der Installation von Photovoltaikanlagen oder der Schaffung von Energiegemeinschaften zu unterstützen.

Die Klimawende müsse aber leistbar für alle sein, unterstreichen die GRÜNEN (Punkt 2.4), denn nur „eine leistbare Klimawende ist eine gelingende Klimawende.“ Die Erderwärmung ist Tatsache und bereits jetzt nicht mehr aufzuhalten. Um die Folgen in einem möglichst erträglichen Maß zu halten, brauche es eine radikale Wende und drastische Maßnahmen zur Eindämmung der Treibhausgase auf allen Ebenen. Die Umstellung auf klimafreundliche Fortbewegungsmittel, weniger belastende Lebensmittelproduktion und Wohnformen bringe Kosten mit sich. Diese dürfen nicht auf die einzelne Familie, den einzelnen Haushalt abgewälzt werden, sondern müssten in die öffentlichen Haushalte eingerechnet werden. Die Klimawende müsse für alle leistbar sein. Ansonsten wird es erstens Widerstand geben, und zweitens bleibt sie auf eine Elite begrenzt.

Starke Bedeutung für den Klimaschutz haben auch die Vorschläge in den Bereichen Natur-, Landschafts- und Artenschutz (Punkt 1.1), Grüne Landwirtschaft (Punkt 1.2) und Ernährung (1.5). Keine andere Partei bringt eine solch ausführliche Liste konkreter Vorschläge zum Klimaschutz, keine andere Liste bringt ein derart artikuliertes und zielführendes Maßnahmenprogramm für die Landespolitik wie die Grünen.

Auch wenn sie auf ein Wahlprogramm im engen Sinn komplett verzichtet (zumindest nichts im Internet zu finden), wollen wir die Liste nicht unkommentiert lassen, denn aus den Statements der Listenführerin, die den menschengemachten Klimawandel als solchen in Frage stellt, geht hervor, dass VITA die einzige Kraft ist, die sich als Klimawandelleugnerin zu profilieren versucht.

Ähnlich wenig hilfreich werden in der Liste JWA die Bemühungen der Wissenschaft, die Gesellschaft über die Dringlichkeit und die Gefahren aufzuklären, als “Klimahysterie” diskreditiert. Entsprechend finden sich keine Klimaschutzmaßnahmen. Allein die Notwendigkeit einer Anpassungsmaßnahme an die Erderhitzung wird erkannt: “Wir müssen unsere regionalen Kreisläufe und die Nahversorgung ausbauen und eine klimaresiliente Landwirtschaft gestalten, die auf die Entwicklungen der Zukunft vorbereitet ist.”
Entsprechend inkohärent ist das Programm: einerseits darf es “einen Zwang zum (unzuverlässigen und teuren) Elektroauto” nicht geben und andererseits “Kostenloser öffentlicher Verkehr für Einheimische”. Vom Ausbau der Infrastruktur, so dass es auch in ländlichen Gegenden leichter wird, auf den eigenen PKW zu verzichten, wird nicht gesprochen. Dass schon jetzt der Besitz eines PKWs im Schnitt teurer ist als die Nutzung des ÖPNV, wird auch nicht bedacht, trotz der vorgegeben sozioökonomisch motivierten Argumentation für den Erhalt des Verbrenner-PKW.

Das Team K setzt in seinem Wahlprogramm die Priorität auf den Ausbau der Schiene und des ÖPNV. Das Land müsse sich beim Ausbau von Straßen, bei Umfahrungen und Kreisverkehren, auf landschafts-, ressourcen- und umweltschonende Varianten beschränken und die Bevölkerung einbeziehen. Weitere Punkte liegen dem Team K am Herzen:

• “Null Km” Prinzip bei öffentlichen Ausschreibungen forcieren;
• Kreislaufwirtschaft unterstützen/forcieren;
• Finanzielle Anreize zur Verwendung der öffentlichen Verkehrsmittel durch günstige Jahrespauschalen;
• Ein konkreter Klimaplan anstelle des vagen Plans der Landesregierung, samt Sozialplan und Businessplan;
• Die öffentliche Hand muss mit gutem Beispiel vorausgehen und Bestandsbauten sanieren und dies möglichst klimaneutral machen;
• Anreizbasierte Klima- und Umweltpolitik, die die Südtirolerinnen und Südtiroler zu einer umwelt- und klimaschonenden Lebensweise animiert.

Die Demokratische Partei will in ihrem Wahlprogramm dem Umweltschutz Priorität einräumen und sieht im “Übergang zu sauberen und erneuerbaren Energiequellen” den ”Schlüssel zur Verringerung der Treibhausgasemissionen” und damit unseren wesentlichen “Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels”. Entsprechend will man durch “Subventionen für Bürger, Haushalte und Unternehmen […] die Einführung emissionsarmer Technologien, die Elektrifizierung des Verkehrs und die Umstellung auf erneuerbare Energiequellen wie Sonne, Wind, Wasser, Biogas und Biomasse” beschleunigen. Weiterhin wird ein Monitoring zur Überwachung der Fortschritte, sowie eine Abteilung auf Landesebene vorgeschlagen, die die verschiedenen Ämter und ihre Kompetenzen bündeln soll und im Allgemeinen für die Energiewende zuständig sein soll.

Auf der Suche nach klareren Maßnahmen wird man nur bedingt fündig, auch eine Referenz auf den Klimaplans 2040 bleibt aus. Allemal im Bereich Mobilität wird noch motiviert, dass “die Zahl der Privatfahrzeuge in einem nachhaltigen und verträglichen Zeitrahmen und auf eine vernünftige Art und Weise deutlich zu reduzieren” sei. Es ist unklar, ob der PD damit konform mit dem Klimaplan eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs um 40% anstrebt. Die Nutzung alternativer Mobilität wie “öffentlichen Verkehrsmitteln, Fahrrädern und Elektrofahrzeugen (auch in Form von Carsharing)” soll gefördert werden. Carsharing hat es nur in den Nebensatz in Klammern geschafft. Dann folgt ein ausführliches Plädoyer für weitere Straßenbauprojekte zur Umfahrung der Stadt Bozen und zwischen Bozen und Leifers. Recht irritierend, dass dieser Teil Einzug ins Kapitel zu den Umweltmaßnahmen fand und dem dazu noch beinahe ein ganzer Absatz gewidmet wird, der im Detailreichtum die anderen Punkte in den Schatten stellt. Eine bessere Straßenverbindung zwischen Leifers und Bozen wird zumindest mittelfristig verlangt, anstatt auf vernünftige, PKW-reduzierende Maßnahmen zu setzen, um den Verkehr zwischen den beiden Städten zu bändigen.

Schlussendlich begrüßen wir die Intention des PD “Energiegemeinschaften auf Landesebene zu unterstützen.” Dies wird auch als Maßnahme betrachtet, um “die Auswirkungen der Energierechnungen auf die Haushalte zu verringern”. Wünschenswert wären mehrere solcher Punkt gewesen, welche die anfangs verheißungsvolle Einsicht der “Notwendigkeit, den Umweltschutz mit jener des sozialen Zusammenhalts zu verbinden” widerspiegeln.

Auch die 5 Sterne Bewegung war bemüht genug, ein Wahlprogramm zu erstellen, wenn auch in sehr knapper Manier und grenzt sich auch so, gemeinsam mit der Demokratischen Partei, von allen rechten italienischen Parteien und der Südtiroler Freiheit ab.

Was will man also für den Klimaschutz tun? Im letzten Punkt des Wahlprogramms findet man, dass Photovoltaik und andere erneuerbare Energiequellen gefördert werden sollen, wie auch die Energiegemeinschaften. Energiearmut soll bekämpft werden, unter anderem durch Energieeffizienzprogramme. Punkt 4 ist einem günstigen und zuverlässigen öffentlichen Nahverkehr gewidmet. So soll über die Ortstaxe die Nutzung des ÖPNV für die lokale Bevölkerung kostenlos gemacht werden. Arbeitnehmern, die vom PKW auf ÖPNV umsteigen, sollen Anreize winken und die Bevölkerung soll für das Carsharing und sanfte Mobilität sensibilisiert werden.

Zum Schluss noch die Forderung nach Einführung “bindender Klauseln zur Einhaltung der Ziele des Klimaplans 2040” unter Punkt 7 zum Umweltschutz und Waldschutz.

Das meint die Gruppe ENZIAN, die es gerne neoliberal hat. Unter „Wirtschaft und Soziales“ bringt es die Unterholzner-Partei so auf den Punkt: „Wirtschaft und Soziales, als Teilbereiche der gesamten Gesellschaft, sowie Umwelt, dürfen nicht in Konkurrenz zueinander stehen. Eine gesunde Wirtschaft ist Voraussetzung, Sozialleistungen anbieten zu können; eine Gesellschaft, der es gut geht, ist Voraussetzung für eine gesunde Wirtschaft und einer Gesellschaft in demographischem Gleichgewicht. Politik, welche sich auf die eine Seite schlägt, bringt das System aus dem Gleichgewicht und führt zum Wohlfahrtsverlust der gesamten Gesellschaft. Die aktuelle vorangetriebene Klimapolitik wird, wie alle Planwirtschaften der Vergangenheit, ein Irrweg sein, meint ENZIAN. Diese planwirtschaftliche Klimapolitik sei unzweckmäßig, da sie das vorgegebene Ziel („Klimarettung“) nicht erreichen werde, allerdings die heimische Wirtschaft und Gesellschaft mit zusätzlichen Auflagen und Kosten treffen werde, was zu einer weiteren Inflation sowie der Verarmung des Mittelstandes führen wird; „Diese Klimapolitik ist keine echte Umweltschutzpolitik und wird deshalb von uns, Enzian, in keine Art und Weise unterstützt, zudem verfehlt sie das vorgegebene Ziel des Klimaschutzes, bzw. der CO2-Reduktion und führt zu einer Verarmung der Bevölkerung.“

Beim Wahlprogramm der Freiheitlichen steht in Sachen Umwelt ganz oben: „Günstiger Strom für alle“. Die ganze Bevölkerung soll von Südtirols Energiereichtum profitieren und erneuerbare Energie zu tieferen Preisen als bisher erhalten. Das soll die „Strom-Autonomie“ bewerkstelligen. Das Land soll die auf dem Autonomiestatut beruhende Pflicht, Gratisstrom an die Haushalte weiterzugeben, einlösen und überhaupt beim Strom eine eigene Tarifzone einrichten. Offen bleibt die Frage, inwiefern billiger Strom für alle dem aktiven Klimaschutz und dem Energiesparen weiterhilft.

Die Freiheitlichen wollen nicht nur die Photovoltaik und Wasserkraft für die Stromerzeugung stärker nutzen, sondern auch das Windkraftpotenzial durch „Klein-Windturbinen“ ausschöpfen. Für die Installation von PV-Anlagen auf dem eigenen Dach soll es mehr Landesförderung geben.

Ansonsten sei der Klimaplan 2040 grundlegend zu überarbeiten, meinen die Freiheitlichen. Hier sei eine Vielzahl an übereifrigen und undurchdachten Maßnahmen versammelt. Dazu gehören laut Freiheitlichen auch das Verbot von Ölheizungen in Neubauten, die einen Eingriff ins Eigentum und eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung der Bürger mit sich brächten. Also mehr „Freiheit beim Heizen“ und „Zurück zu den fossilen Brennstoffen“. Das ist es wohl, was die Freiheitlichen meinen, wenn es da lautet: „Vernunftbasierter statt ideologisierter Umwelt-, Natur- und Klimaschutz.“